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EuGH kippt Privacy Shield

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Das Privacy Shield Abkommen ist unwirksam

Das ist ein Paukenschlag, der aber zu erwarten war. Der Europäische Gerichtshof erklärt das Privacy Shield Abkommen für unwirksam. Das könnte nun heftige Auswirkungen haben. Dürfen wir Google, Facebook und Co. nun überhaupt noch nutzen?

Bereits 2015 hat der Datenschutzaktivist Max Schrem beim EuGH erwirkt, dass das bis dahin gültige Safe-Harbour Abkommen für unwirksam erklärt wurde. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Daten von Europäern in den USA nicht geschützt sind.

In aller Eile wurde dann das Privacy Shield Abkommen beschlossen. Faktisch war es das alte Abkommen, mit ein paar Umformulierungen. Es war abzusehen, dass die vor Gericht nicht standhält. Der Datenverkehr zwischen den USA und der EU darf somit nicht mehr stattfinden und nun stellt sich die Frage, ob man Dienste wie Google und Facebook noch weiter nutzen darf, denn der größte Teil der Daten werden in den USA gespeichert.

Obwohl sich amerikanischen Firmen den Regeln des Privacy Shield unterworfen haben und ein Datenschutzniveau auf EU Basis garantieren, sahen das die Richter anders, da amerikanische Behörden jederzeit auf Daten zugreifen dürfen, egal ob man den Privacy Shield folgt oder nicht.

Es gibt noch eine zweite Vereinbarung, die Standardschutzklausel. Das heißt, dass eine US-Firma explizit mit europäischen Firmen eine individuelle Klausel vereinbaren konnten, um Daten in die USA zu transferieren. Voraussetzung ist jedoch, dass es in den USA eine allgemeine Datenschutzverordnung nach EU-Maßstäben gilt. Das Gericht hat jedoch festgestellt, dass es diese dort nicht gibt. Somit ist auch dieser Weg unwirksam.

Das bringt nun massive rechtliche Probleme mit sich. Welches Verfahren gilt noch? Darf Facebook noch genutzt werden? Die Antwort ist "nichts Genaues weiß man nicht". Momentan heißt es abwarten, denn nun sind die Politiker gefragt, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden. Doch das scheint schier ausweglos zu sein. Zum einen hängt es an der politischen Situation in den USA, zum anderen werden die Amerikaner ihre Datenschutzgesetze nicht mal eben an die EU anpassen.

Faktisch bleibt nur die Möglichkeit, dass US-Firmen die Daten von Europäern nur innerhalb der EU speichern und nicht mehr in die USA transferieren. Möglich wäre das, da Amazon. Google und Facebook große Serverfarmen in Irland und Finnland betreiben.

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