Recht 01.2021

Aktuelle Rechtsurteile 01.2021

Gegen notebooksbilliger.de wurde eine Millionenstrafe verhängt. Abfotografierte Produktbilder sind trotzdem Urheberlich geschützt und das 14-tägige Widerrufsrecht beginnt erst, wenn alle Teile eine s Produkts mangelfrei vorliegen. Im Folgenden dazu die Hintergründe.

• Im Online Handel steht dem Kunden ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Das Amtsgericht Cuxhaven hat in einem Urteil entschieden, dass die Widerrufsfrist erst nach Erhalt des vollständigen und mangelfreien Produkts beginne, auch wenn das Produkt als solches nutzbar ist. Als Grundlage sieht das Gericht die Regelung für Teilsendungen. Auch hier beginnt das Widerrufsrecht erst, wenn alle Teile vollständig beim Kunden vorliegen.
  
  
• Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen hat gegen notebooksbilliger.de eine DSGVO-Strafe in Höhe von 10,4 Millionen Euro ausgesprochen. Das Unternehmen hat dauerhaft per Videokameras die Arbeitsplätze, Lager und auch die Aufenthaltsräume überwacht. Offiziell wollte das Unternehmen den Warnfluss kontrollieren, was aber die Überwachung der Aufenthaltsräume und auch der Kunden nicht nachvollziehbar macht. Es sei nicht zulässig, dass in die Persönlichkeitsrechte dauerhaft und ohne gegeben Anlass eingegriffen wird.
  
  
• Produktbilder sind urheberrechtlich Geschütz. Wenn ein Händler selbst Produktbilder erstellt, in seinen Namen erstellen lässt oder wenn entsprechende Lizenzen eingeholt werden, kann ein Händler die Bilder auf seiner Webseite / Shop verwenden. Der Trick, bestehende Produktbilder abzufotografieren, weil nun ein neues Lichtbild entsteht, an dem man selbst ein Urheberrecht hat, ist nicht zulässig. Nach § 16 UrhG wäre das eine Vervielfältigung eines geschützten Produktbildes und ist somit erlaubnispflichtig.