Universalschlichtungsstelle

Angaben zur Schlichtungsstelle

Bereits seit längeren sind Webseiten- und Shopseitenbetreiber dazu verpflichtet, im Impressum und/oder AGB den Text zur Streitschlichtungsstelle zu platzieren. Nun gibt es eine entscheidende Änderung.

Beispiel: 

"Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen."

Wichtig hierbei ist, dass der Link zur Plattform auch anklickbar ist.

Wenn Sie sich jedoch dazu bereit erklärt haben, an einer Schlichtung teilzunehmen, musste bisher unter der Bezeichnung „Allgemeine Verbraucherstreitschlichtungsstelle“ auf die zuständige Stelle mit Adresse verwiesen werden.

Seit dem 01.01.2020 gibt es eine bundesweit einheitliche Verbrauscherschlichtungsstelle, die Namentlich mit Adresse benannt werden muss. Dies ist das Zentrum für Schlichtung e.V., in Kehl. Des Weiteren darf es nicht mehr "Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle" heißen, sondern "Universalschlichtungsstelle".

Beispiel: „Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.“